1. Die
Verwendung von Stasi-Akten durch das BKA bei
Ermittlungen gegen die "militante gruppe" - einige der Verdächtigen waren Ende der 80er Jahre in der DDR-Umweltbewegung und bei Protesten gegen einen IWF-/Weltbank-Gipfel in West-Berlin tätig.
2. Die muntere "Zusammenarbeit" zwischen Polizei und Rechtsextremen bei der Verfolgung von Antifa-Aktivisten - es gelangten
Fahndungsakten der Polizei in die Hände von Neonazis, und umgekehrt wurden Persönlichkeitsrechte verletzende Fotos, die Neonazis für die Hetzjagd auf politische Gegner anfertigten, von der bayerischen Polizei
in Ermittlungen gegen linke Gruppen verwendet.
3. Natürlich die Vorratsdatenspeicherung, wobei dort einige Hoffnungen bestehen, dass das Verfassungsgericht diese
höchst illegale Maßnahme stoppen wird. Da fällt mir ein - wann wird eigentlich die Pflicht für Telekommunikationsanbieter kommen, den Ermittlungsbehörden den (z.B. per Spracherkennung) transkribierten Inhalt aller Telefongespräche zur Verfügung zu stellen?
4. Weiter unten hier schon erwähnt - die Planungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für
heimliche Hausdurchsuchungen.
5. Die Installation sprechender Videokameras im englischen Middlesbrough, von denen man
zur Ordnung gerufen wird, wenn man z.B. Müll auf die Straße wirft. Dabei sind die Sprechner teilweise
Kinder, da Erwachsene angeblich in solchen Situationen eher auf sie hören. Der Einsatz solcher Kameras soll auch
noch ausgedehnt werden.
6.
Die schon heute stattfindende Durchführung von Online-Durchsuchungen mit dem fadenscheinigen Argument, man könne mit Skype geführte Telefongespräche nicht anders überwachen - obwohl Skype selbst aussagt, dass man auf Anfrage
jederzeit mit Ermittlungsbehörden kooperiere.
7. Andrej Holm, ein marxistischer Soziologe an der Humboldt-Universität Berlin, wird verhaftet,
in Einzelhaft gesteckt, und
ein Jahr lang totalüberwacht, weil er in einer wissenschaftlichen Arbeit soziologische Fachbegriffe wie
Gentrifizierung und
Prekarisierung verwendet, und bei angeblichen Treffen mit Brandstiftern der "militanten Gruppe"
sein Handy ausgeschaltet haben soll.
8. Großbritannien ist auch auf Platz 8 vertreten mit mehreren Fällen, in denen
Datenträger mit hochpersönlichen Daten tausender Bürger "verlorengingen" (verloren? Ich habe irgendwie das Gefühl, die hat schon der "Richtige" gefunden, aber lassen wir das...)
9. Die USA dürfen natürlich auch nicht fehlen, bzw. ihre
Copyright-Mafia, die US-Universitäten dazu bewegen wollte, eine Software
für die Überwachung des gesamten studentischen Internetverkehrs zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die MPAA gewinnt außerdem den Sonderpreis für außerordentliche Dreistigkeit: Die Überwachungssoftware, die öffentlich zum Download angeboten wurde, basiert auf Linux, und verletzt die GPL.
Selten so schadenfroh gewesen.
10. Zu guter Letzt soll auch die Privatwirtschaft nicht ganz unerwähnt bleiben, und zwar das geplante und dann nach heftigen Protesten abgeschwächte "Beacon"-Werbeprogramm von Facebook, bei dem das
Online-Einkaufsverhalten von Mitgliedern aufgezeichnet und an
Freunde im Netzwerk weitergegeben werden sollte.
beredt - 28. Dez, 11:15